AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetzugang einer Datenbanknutzung für Dienstleistungen des Hannoveraner Verbandes.

Stand: Februar 2011
Anbieter ist der Hannoveraner Verband e.V., Lindhooper Straße 92, 27283 Verden, Vorsitzender: Manfred Schäfer, Geschäftsführer Dr. Werner Schade.

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hannoveraner Verband und seinen Mitgliedern und Kunden (im folgenden Kunden genannt) betreffend Internetzugang zu einer Datenbank betreffend das Informationssystem „Hannoveraner Stutenstamm“ und weiterer Dienstleistungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Gegenstand und Leistung
2.1. Gegenstand dieser Bedingungen ist der Abschluss von Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen durch Informationen und Recherchedienste, Seminare und Schulungen. Für diese Leistungen des Anbieters gelten die jeweils aktuellen Preise und Konditionen.
2.2. Inhalt der Datenbank ist das Informationssystem „Hannoveraner Stutenstamm“.
2.3. Das Angebot des Anbieters ist frei bleibend. Der Anbieter ist zu Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen seines Leistungsangebotes jederzeit berechtigt.

3. Vertragsschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Angebot des Anbieters dessen Leistungen auswählen und sich hierfür registrieren lassen. Dafür muss der Kunde zwingend seine Adressdaten einschließlich E-Mail-Adresse mitteilen, ohne die ein Zugang nicht erfolgen kann. Über die angegebene E-Mail-Adresse wickelt der Anbieter die gesamte weitere Kommunikation mit dem Kunden ab.
3.2. Der Anbieter wird den Kunden über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen und diesem eine Rechnung über die vereinbarte Leistung (Ziff. 6.2) zusenden. Die Bestätigung dieses Zugangs mit Rechnungsstellung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande.
3.3. Der Anbieter erklärt nach vertragsgemäßer Zahlung (siehe Ziff. 6) durch den Kunden die Annahme an den Kunden und schaltet den Zugang für den Kunden frei.
3.4. Der Kunde hat die Zugangdaten und das Passwort geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, die unberechtigte Nutzung der Datenbank zu verhindern.
3.5. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, seine Bestellung innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Kennungsdaten zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Kunde das Produkt des Anbieters bereits genutzt hat.

4. Nutzungsrechte des Kunden
4.1. Der Kunde hat im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, nicht übertragbare Recht, die bestellte Dienstleistung zu nutzen.
4.2. Der Nutzungsvertrag beinhaltet nicht den Erwerb von Rechten an den Inhalten der Datenbank „Hannoveraner Stutenstamm“ und des Systems dieser Datenbank sowie der weiteren Dienstleistungen.
4.3. Die Nutzung ist auf den im Benutzungsvertrag benannten Kunden beschränkt. Handelt es sich bei dem Kunden um eine Institution, ist der Zugriff auf den namentlich bei Anmeldung zu benennenden Nutzer beschränkt. Die Zugangsberechtigung nur für diesen Nutzer des Kunden wird vom Anbieter schriftlich bestätigt und wird Gegenstand des Vertrages.
4.4. Die den Kunden aus der Datenbank „Hannoveraner Stutenstamm“ zugänglich gemachten Inhalte und Dokumente dürfen nur von dem Kunden und nur für dessen eigenen internen Gebrauch verwertet werden. Jede Weitergabe an Dritte, die Vervielfältigung, insbesondere das Veräußern oder Weitergeben von Inhalten der Datenbank ist unzulässig, insbesondere auch in Form der Weiterleitung des Inhaltes durch entsprechende E-Mails an Dritte. Der Kunde ist berechtigt, gemäß § 53 UrhG für sich selbst ein Vervielfältigungsstück anzufertigen.
4.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Kunden technisch einzuschränken und Zugangssperren gegen die unzulässige Nutzung zu errichten. Dem Kunden ist es untersagt, derartige Zugangssperren zu überwinden. Insbesondere darf der Kunde keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme für den automatisierten Abruf von Inhalten der Datenbank „Hannoveraner Stutenstamm“ und der weiteren Dienstleistungen installieren.
4.6. Bei jeder Überschreitung der Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Zugang des Kunden zu sperren und die außerordentliche Kündigung des Vertrages auszusprechen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz bleiben unberührt.

5. Urheberrecht
5.1. Alle Urheberrechte an den vom Anbieter gelieferten Daten, Dokumentationen und dem System der Informationen bleiben beim Anbieter.
5.2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationen um vom Hannoveraner Verband hergestellte Datenbankwerke und Dienstleistungen im Sinne von § 4 Abs.2 und § 87a Abs.1 UrhG handelt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preise für die Nutzung Datenbank „Hannoveraner Stutenstamm“ werden zeitabhängig wie folgt angeboten:
Zeitraum  Mitglieder des Hannoveraner Verbandes  Nichtmitglieder
Drei Monate 15,-- Euro 20,-- Euro
Zwölf Monate 30,-- Euro 50,-- Euro

Die Preise für den Bezug der pdf-Datei der englischen Mitgliederzeitschrift „The Hanoverian“ sind zeitabhängig wie folgt:
Zeitraum  
Drei Monate 10,-- Euro
Zwölf Monate 35,-- Euro
Der Preis für die Erstellung einer Anzeige im "Hannoveraner Fohlenportal" wird wie folgt angeboten: Zeitraum Drei Monate 35,-- Euro

6.2. Mit der vom Kunden gemäß Ziff. 3.1 gewählten Leistung lässt sich der Kunde bei dem Anbieter registrieren und wählt entweder den Zahlungsmodus Lastschrift oder Kreditkarte aus. Mit der Bestätigung des Vertragsschlusses übersendet der Anbieter dem Kunden eine Rechnung gemäß den für die gewünschte Leistung vertraglich vereinbarten Konditionen.
6.3. Nach Gutschrift der Rechnung bei dem Anbieter schaltet der Anbieter den Zugang für den Kunden frei gemäß Ziff. 3.3 dieser Bedingungen.
6.4. Der Anbieter wird etwaige Preisänderungen den Kunden mitteilen. Der Vertrag gilt mit dieser Preisänderung mit Beginn des folgenden Monats fort.

7. Mängelhaftung
7.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:
7.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Daten.
7.3. Beruht der Mangel auf Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere Bedienungsfehlern oder Unterlassung von Mitwirkungspflichten des Kunden, haftet der Anbieter nicht.
7.4. Der Kunde hat dem Anbieter etwa auftretende Mängel, Störungen und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, die angezeigten Mängel nach Erhalt einer schriftlichen Mängelbeschreibung durch den Kunden in angemessener Frist zu beheben.
7.5. Die Schadensersatzpflicht des Anbieters ist auf den unmittelbaren Schaden des Kunden begrenzt.
7.6. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung verletzen.

8. Beginn und Ende von Verträgen
8.1. Der Vertrag beginnt mit dem Zugang der Bestätigung des Anbieters bei dem Kunden.
8.2. Der Vertrag endet mit Ablauf der Periode für die er eingegangen ist, wobei die Frist ab Freischaltung für den Kunden berechnet wird.
8.3. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4. Der Anbieter ist berechtigt, mit Ende des Vertrages den Zugang des Kunden zur Datenbank Informationssystem „Hannoveraner Stutenstamm“ bzw. zu der jeweils bestellten anderen Dienstleistung zu sperren.

9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Der Anbieter erhebt vom Kunden personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten, verarbeitet und nutzt diese. Mit dieser Erhebung und Nutzung von Daten ist der Kunde einverstanden. Alle diese personenbezogenen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
9.3. Es gilt das Recht der BRD. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
9.4. Gerichtsstand und Erfüllungsort für diesen Vertrag ist - soweit zulässigerweise vereinbar - Verden, der Sitz des Hannoveraner Verbandes.
9.5. Sollten Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder anfechtbar sein, so werden die übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt.